Lange Prozesslaufzeiten am Landgericht Saarbrücken:
Bürgerinitiative kritisiert Personalnot

Sachlage

Am Landgericht Saarbrücken spitzt sich die Situation weiter zu: Immer häufiger berichten Betroffene von langen Prozesslaufzeiten und einer spürbaren Prozessverschleppung. Der Grund dafür liegt laut Justizkreisen vor allem in der anhaltenden Personalnot beim Landgericht, insbesondere im Bereich der Richterstellen.

In der Franz-Josef-Röder-Straße 15, dem Sitz des Gerichts, sowie in der Außenstelle Hardenbergstraße mehren sich die Hinweise auf einen Personalengpass beim Landgericht. Derzeit sind mehrere Richterposten unbesetzt – laut interner Quellen fehlen rund 20 Prozent der notwendigen Richter, um den wachsenden Aktenberg abzuarbeiten. Die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger sind deutlich: Gerichtsverfahren ziehen sich über Monate, teils Jahre, ohne Entscheidung hin, Effizienz und Zielsetzung bei der Abarbeitung von Fällen hin zu einer Lösung sind zunehmend nicht zu erkennen.
Die Prozessverschleppung ist faktisch gleichzusetzen mit einer nicht vorhandenen juristischen Lösung eines Problems, die in nicht unerheblichen Fällen dem vermeintlich Geschädigten erheblichen weiteren Schaden zufügt. Man kann sagen, dass der Hilfesuchende durch sein juristisches Gesuch noch mehr in Bedrängnis gerät und zwar aufgrund fehlender Prozesseffizienz und inhaltlichen Fehlern.

Die Bürgerinitiative für ein funktionierendes Landgericht in Zusammenarbeit mit Werth Media hat nun eine Meinungsumfrage gestartet, in der sie auf die Missstände aufmerksam macht und die Justizverwaltung zum Handeln auffordert.

Wenn genügend Stimmen gesammelt sind, wird das Ergebnis der Umfrage und dessen prägende Inhalte ebenso auf der Website veröffentlicht.

Auch der Landgerichtspräsident hat sich zur aktuellen Lage bereits bei Verantwortlichen der Bürgerinitiative geäußert.

Die Diskussion über die Zukunft der Justiz im Saarland ist eröffnet – mit klarer Forderung an die Politik: Mehr Richter, bessere Arbeitsbedingungen und eine deutliche Verkürzung der Prozesslaufzeiten am Landgericht Saarbrücken.

Was will die Initiative?

Wir wollen Meinungen und Stimmungen auch gerne Fälle sammeln, welche den Tatbestand aufzeigen und untermauern.

Es soll alleine schon aufgrund der Masse dargelegt werden, dass es sich hier um ein systemimmanentes Problem handelt und nicht nur auf Einzelfälle beschränkt ist.